Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen und Informationen für Fernabsatzverträge der ENTTEX GmbH, Hannover, Deutschland (nachfolgend: ENTTEX)

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträge über Warenlieferungen von ENTTEX einschließlich Beratungsleistungen und Auskünfte in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Das gilt auch für Folgegeschäfte, ohne dass dies bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen und haben keine Gültigkeit. Abweichungen von den Geschäftsbedingungen von ENTTEX bedürfen zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft stets der schriftlichen Bestätigung von ENTTEX.
2. Die Geschäftsbedingungen können unter www.enttex.de eingesehen werden.
3. Angaben von ENTTEX in den Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen und auf der Homepage sind stets unverbindlich und können jederzeit geändert werden.
4. Bestellungen des Kunden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von Enttex schriftlich bestätigt sind. Wenn ENTTEX einen mündlich oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich bestätigt, gilt die von ENTTEX erteilte Rechnung als Bestätigung und zugleich als Vertragsschluss. Für den Fall, dass die Bestellung des Kunden und die Auftragsbestätigung von ENTTEX nicht identisch sind, gilt die Annahmeerklärung als neues Angebot, welches durch den Kunden durch Erklärung angenommen werden kann. Offensichtliche Schreib-, Rechen- oder Druckfehler bzw. anderweitige offensichtliche Irrtümer in der Präsentation der Waren in den Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen und auf der Homepage oder im Rahmen der Auftragsbestätigung sind für ENTTEX unverbindlich und werden nicht Gegenstand eines mit dem Kunden geschlossenen Vertrages.
5. Die Preise von ENTTEX sind grundsätzlich Nettopreise einschließlich Verpackung zuzüglich Versandkosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei Ausfuhrlieferungen in Länder außerhalb der EU anfallende Einfuhrumsatzsteuer, Zölle, oder sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nach Eingang der Zahlung des Kaufpreises. Sollten zwischen Vertragsschluss und Lieferung auf Grund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Abgaben anfallen, ist ENTTEX berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Gleiches gilt für Gebühren staatlicher Behörden.Sollten zwischenVertragsschluss und Lieferung Kostenerhöhungen eintreten, die die Produktionskosten, insbesondere auf Grund gestiegener Löhne, Energiekosten und Rohstoffe um mindestens 7% erhöhen, kann ENTTEX die Vereinbarung einer angemessen Kaufpreiserhöhung verlangen.
6. Versendung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Anschrift. ENTTEX ist bemüht, die vom Kunden bestellte Ware so rasch wie möglich zu versenden. Sollte eine Lieferung binnen 30 Tagen nicht möglich sein, wird der Kunde verständigt. ENTTEX ist zu angemessenen Teillieferungen berechtigt und wird in zumutbarem Umfang berechtigte Teillieferungen ausführen.
7. Die Gefahr geht in allen Fällen mit Absendung der Ware auf den Kunden über. Die Ware reist grundsätzlich unversichert, unabhängig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen und ihm in Rechnung gestellt. Sofern nicht ein Anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Auswahl der Transportversicherung durch ENTTEX nach eigenem Ermessen ohne Übernahme einer Haftung für die günstigste Versicherungsprämie. Bei frachtfreier Lieferung bestimmt ENTTEX das Beförderungswesen und das Transportmittel nach eigenem Ermessen ohne Haftung für die schnellste Beförderung. Trägt der Kunde die Transportkosten und stellt er auch das Transportmittel, so ist er für die pünktliche Bereitstellung des Transportmittels am Ort des Gefahrenübergangs (Übergabe der Ware) verantwortlich. Etwaige Verspätungen sind ENTTEX rechtzeitig mitzuteilen. Daraus entstehende Kosten (z.B. Bereitstellungskosten, Lagerkosten) trägt der Kunde.
8. Angegebene Lieferzeiten sind vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarung stets unverbindlich. Die Einhaltung von Lieferfristen steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Belieferung durch den Produzenten. Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder auf Grund unvorhergesehener und von Enttex nicht zu vertretener Ereignisse, wie etwa Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten sowie Belieferungsvorbehalt bezüglich des Produzenten, entbindet ENTTEX für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung, etwa vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Außerdem verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit nach Beendigung des Lieferhemmnisses um eine angemessene Nachfrist Die Lieferhemmnisse berechtigen ENTTEX auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Kunden deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen. Wird die vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, ohne dass ein Lieferhemmnis vorliegt, und sollte die Lieferung innerhalb einer zu vereinbarenden angemessenen weiteren Frist aus Gründen, die ENTTEX zu vertreten hat, nicht erfolgen, so steht dem Kunden das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit der Vertrag noch nicht erfüllt wurde. Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen.
9. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so ist ENTTEX berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist Enttex berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 20% des Kaufpreises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
10. Das von ENTTEX gelieferte Produkt gilt als frei von Sachmängeln, wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Produkten der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann. Unter dieser Voraussetzung gilt das Produkt auch dann frei von Mängeln, wenn der vom Kunden erwartete Erfolg nicht eintreten sollte. Enttex ist für die gegenüber dem Kunden gestellte ärztliche Diagnose nicht verantwortlich und garantiert nicht den Erfolg der Nutzung oder Behandlung seiner Produkte. Alle ENTTEX-Produkte dürfen nur wie in der Anleitung beschrieben benutzt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ENTTEX-Produkte zu verändern, zu verarbeiten oder einzubauen bzw. verändern, verarbeiten oder einbauen zu lassen, im veränderten oder verarbeiteten Zustand zu nutzen bzw. nutzen zu lassen, oder in den Verkehr zu bringen bzw. in den Verkehr bringen zu lassen. In diesen Fällen sind Mängelrügen ausgeschlossen; ENTTEX selbst behält sich alle Rechte vor. Soweit sich aus der nachfolgenden Regelung nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Schadensersatzansprüche aus Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie deliktischer Haftung und Ansprüche auf Aufwendungsersatz mit Ausnahme derjenigen aus § 439 Abs. 2 BGB) ausgeschlossen; dies gilt auch für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache (indirekte Schäden, Neben- und Folgeschäden) sowie für Ansprüche auf Ersatz eines entgangenen Gewinns oder eines anderweitigen kommerziellen Verlustes oder Schadens.
11. Für Mängel an der gelieferten Ware haftet ENTTEX im Falle der ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten durch den Kunden gemäß Nr.15 wie folgt: Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist ENTTEX nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Voraussetzung für die Mängelhaftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist ENTTEX berechtigt, sie zu verweigern. Enttex kann die Nach- erfüllung auch verweigern, solange der Käufer seine Zahlungspflichten ihm gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht. Sollte die Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Kunden das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung) oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurück zu treten, dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum zweiten Male misslingt.Das Rückgaberecht gilt jedoch nur bezüglich des mangelhaften Teils der erbrachten Leistung.Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von ENTTEX, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ENTTEX beruhen. Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Übernahme einer Garantie und bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel die Haftung des Verkäufers auslöst. Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt vorstehendes entsprechend. Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: Unvorhergesehenes Ereignis, Missbrauch, falsche Anwendung oder jedwede nicht genehmigte Reparatur, Modifikation oder Demontage, natürliche Abnutzung, unsachgemäße Bedienung, von der Bedienungsanweisung abweichende Nutzung oder der Gebrauch von Teilen, die nicht von ENTTEX geliefert sind. Kein Kunde von ENTTEX ist befugt, an dieser Mängelhaftung etwaige Modifikationen, Erweiterungen oder Zusätze vorzunehmen.Die Haftungsbeschränkung gilt ebenso wenig bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
12. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gelten nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt sind.
13. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Sachmängelverjährungsfristen.
14. Wenn durch Verschulden von ENTTEX der gelieferte Gegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten (z.B. Bedienungsanleitung) nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen unter Nr. 11 bzw. 12 entsprechend.
15. Alle Mängel sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ab Lieferung der Ware schriftlich unverzüglich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Rüge sind Ansprüche aus Mängelhaftung ausgeschlossen. Beanstandungen kann der Kunde richten an: ENTTEX GmbH, Postfach 610341, 30603 Hannover, Bundesrepublik Deutschland
16. Der Kunde stimmt zu, dass die von ihm angegebenen Bestell- und Adressdaten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert werden. Die Speicherung und Verwendung der Daten erfolgt nur im Rahmen der Auftragsabwicklung. Zur Bonitätsprüfung und –überwachung tauscht ENTTEX jedoch in berechtigten Fällen Adress- und Bonitätsdaten mit KreditLeistungsunternehmen aus.
17. Die Bezahlung für Lieferungen innerhalb Deutschlands kann bei schriftlicher Bestellung durch Überweisung, Bankeinzug, Visa- oder Eurocard erfolgen. Änderungen sind vorbehalten.
18. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von ENTTEX.
19. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hannover, Deutschland.

Informationen zum Fernabsatzgesetz
Bei Verträgen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 312 b BGB wird an Stelle des gesetzlichen Widerrufsrechts für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), das gesetzliche Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewährt. Das Widerrufsrecht gilt mangels anderweitiger Vereinbarung und unbeschadet anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Rückgabebelehrung:
Rückgaberecht: Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rück-nahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die recht-zeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von ENTTEX.Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: ENTTEX GmbH, Postfach 610341, 30603 Hannover, Bundesrepublik Deutschland Rückgabefolgen: Der Kaufvertrag wird erst nach Rücksendung der Ware aufgelöst. Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsauflösung per Banküberweisung. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Für Waren, die für die Bedürfnisse eines Einzelnen und aus hygienischen Gründen nicht zur Nutzung durch einen Dritten bestimmt sind (z.B. P100 und N300), gilt das Rückgaberecht aus § 312 b BGB nicht.